Das öffentliche Auftragswesen

Öffentliche Auftragsvergabe ist ein Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen, in denen die Beschaffung von Waren, Dienstleistungen oder Arbeiten durch den Staat, kommunale Einrichtungen, Organisationen oder Unternehmen durchgeführt wird, wobei staatliche und / oder kommunale Haushaltsmittel verwendet werden, um gekaufte Waren, Dienstleistungen und Arbeiten zu bezahlen. Die Ziele des öffentlichen Auftragswesens sind die Gewährleistung der Transparenz der wirtschaftlichen Aktivitäten im öffentlichen Sektor und die Schaffung von Voraussetzungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Bietern/Verkäufern.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommt es häufig zu Streitigkeiten zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bietern über die Auftragsbedingungen, die vom öffentlichen Auftraggeber ergriffenen Maßnahmen oder getroffenen Entscheidungen, und ein qualifizierter Rechtsbeistand in einem frühen Stadium des Rechtsstreits hat oft erhebliche Auswirkungen auf das Endergebnis des Streits.    

Da Streitigkeiten zwischen öffentlichen Auftraggebern und Bietern den öffentlichen Auftraggeber häufig daran hindern, notwendige Waren, Dienstleistungen oder Bauleistungen dringend zu beschaffen oder wichtige Projekte umzusetzen, versucht der Staat, solche Streitigkeiten mit verschiedenen Mitteln zu entschärfen (beispielsweise unterliegen die Rechtssachen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge derzeit ausreichend hohen Stempelsteuern). Damit öffentliche Auftraggeber die Verpflichtung zur Erstattung eventuell hoher Verfahrenskosten vermeiden können, ist es wichtig, geeignete, nicht diskriminierende Beschaffungsbedingungen zu entwickeln, um die von Bietern eingereichten Forderungen angemessen zu bewerten; für Bieter,  die befürchten, große Auslagen der gezahlten Stempelsteuer bei verlorenem Prozess in Kauf nehmen zu müssen,  ist es von entscheidender Bedeutung, begründete Anträge oder Ansprüche  rechtzeitig an den öffentlichen Auftraggeber zu richten, wenn sie Mängel oder Unsicherheiten bei den Vergabebedingungen sehen. Da die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur durch ein ausreichend umfangreiches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge der Republik Litauen, Anordnungen und Empfehlungen des Direktors des Amtes für das öffentliche Auftragswesen geregelt wird, angesichts einer umfangreichen Rechtsprechung litauischer Gerichte zu bestimmten Fragen, die gesetzlich nicht eindeutig geregelt sind, sowie um Streitigkeiten in diesem Rechtsgebiet vorzubeugen, den Ausgang eines Rechtstreits zu beurteilen oder sich richtig darauf vorzubereiten, empfiehlt es sich, zur Unterstützung eines Fachanwalts für Vergaberecht zu greifen.

 

Unsere Dienstleistungen:

• Wir beraten sowohl öffentliche Auftraggeber, als auch Bieter zu Fragen der öffentlichen Auftragsvergabe.
• Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber: wir erstellen Beschaffungsunterlagen, beraten unsere Mandanten und bereiten Antworten auf Forderungen bzw. Anfragen von Bietern vor, beraten bei der Bewertung von Bieterangeboten und der Ausführung der öffentlichen Aufträge etc.
• Dienstleistungen für Bieter: wir analysieren die Einkaufsbedingungen und stellen Anfragen oder Forderungen an öffentliche Auftraggeber; Beratung in rechtlichen Fragen der Angebotserstellung, Beratung und Vorbereitung von Antworten auf Anfragen der öffentlichen Auftraggeber, Analyse von Vertragsentwürfen, Beratung bei der Ausführung der öffentlichen Aufträge etc.
• Vertretung in öffentlichen Beschaffungsfällen: Verfassen von Klagen, Klageerwiderungen, Dupliken, Tripliken, Kassationsbeschwerden bzw. Erwiderungen auf diejenigen, Vertretung des Mandanten bei Gerichtsverhandlungen im Falle eines mündlichen Vergabeverfahrens.